Refbejuso - Tätigkeitsbericht 2019

20 Als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Rechtsdienstes wird man von Aussen- stehenden öfters gefragt, weshalb «die Kirche» einen Rechtsdienst braucht. Nun, der Rechtsdienst ist auch An- laufstelle für die Kirchgemeinden und deren Mitglieder. Sie gelangen mit mannigfaltigen und zum Teil komplexen Fragestellungen an den Rechtsdienst. Dabei kann es sich beispielsweise um die Befreiung vom Berufsgeheimnis einer Pfarrperson handeln, die zu einem Gespräch mit der Polizei eingeladen worden ist. Will eine Kirchgemeinde der Einwohnergemeinde ein Grundstück zur Verfügung stellen, können bei der Ausarbeitung des Vertrags Probleme auftauchen. Auch Fragen zum Themen- komplex «Mobilfunkanlagen in Kirch- türmen» gelangten 2019 mehrfach zum Rechtsdienst. Unsicherheiten können sich weiter ergeben bezüglich der Kirchensteuerpflicht von quellenbe- steuerten Personen sowie bei der Aus- gestaltung von Gebührenreglementen. Der Rechtsdienst wird zudem bei Arbeitsstreitigkeiten um Hilfe gefragt. Innerkirchliche Gesetzgebung Dies ist beispielsweise auch eines der Gebiete, in welchen er die gesamt- kirchlichen Dienste unterstützt. Diesen hilft er auch bei der Ausarbeitung von Verordnungen und Verträgen (z.B. bezüglich des Care Teams Kanton Bern). So stellt die Betreuung der innerkirch- lichen Gesetzgebung denn auch eine der zentralen Aufgaben des Rechts- dienstes dar. Das sind rund 180 Regle- mente der Synode und Verordnungen des Synodalrats sowie andere Erlasse, wie Bezirksreglemente. Weiter zählt die kirchliche Informationssammlung rund 60 Erlasse. Um den ab 1. Januar 2020 geltenden, veränderten, religions- rechtlichen Rahmenbedingungen bestens gerecht werden zu können, wurden seit 2017 mehrere neue Erlasse geschaffen und eine Vielzahl solcher angepasst. So dass auf den 1. Januar 2020 in der innerkirchlichen Gesetzge- bung rund 35 Erlasse mit kleineren oder grösseren Änderungen in Kraft treten. Register für Datensammlungen Da ab dem 1. Januar 2020 das kanto- nale Datenschutzgesetz auch auf die Landeskirchen und deren Bezirke An- wendung findet, baute der Rechtsdienst zusammen mit einem IT-Dienstleister ein Register für Datensammlungen auf und führte dies in den Bezirken ein. Rechtsdienst Andreas Mosimann Leiter Rechtsdienst Kirchenkanzlei Das Jahr war gekennzeichnet durch ein hohes Aufkommen an Übersetzun- gen. Grund dafür war die Umsetzung des neuen Landeskirchengesetzes. Die Anpassung oder komplette Neu- fassung von zahlreichen Gesetzes- texten stellte den Dienst bezüglich sprachlicher und terminologischer Kohärenz vor aussergewöhnliche Herausforderungen. Insbesondere musste sichergestellt werden, dass die Terminologie mit der Gesetz- gebung auf kantonaler und darüber hinaus auch auf gesamtschweize- rischer Ebene übereinstimmte. Im Hinblick auf die Übernahme der An- stellungsverhältnisse der bernischen Pfarrschaft wurde die Zusammenarbeit mit dem Personaldienst intensiviert. Dies insbesondere, um die sprachliche Qualität der Sammlung von Formularen zu gewährleisten, die künftig für die Verwaltung des Personalwesens zum Einsatz gelangen werden. Französischsprachiger Kommunikations- und Übersetzungsdienst Bertrand Baumann Leiter französischsprachiger Kommunikations- und Übersetzungsdienst Die frankophone Präsenz wird verstärkt Auch auf den 1. Januar 2020 sind die Geltungsbereiche des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und des Gesetzes über die Information der Bevölkerung auf die Landeskirchen aus- geweitet worden. Schliesslich werden per 1. Januar 2020 rund 500 Pfarrdienst- verhältnisse vom Kanton Bern auf die evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Bern übertragen. Um diesem zunehmend komplexeren rechtlichen Umfeld gerecht werden zu können, wurde der Rechtsdienst personell aufgestockt. Im Herbst hat Delia Sauer (bis Ende 2019 mit einem Kleinpensum) als stellvertretende Leiterin Rechtsdienst begonnen. Da Christian Tappenbeck am 9. Mai 2019 vom Synodalrat zum Kirchenschreiber gewählt wurde, hat dieser schliesslich am 2. August 2019 die Leitung des bestens positionierten und organi- sierten Rechtsdienstes an Andreas Mosimann übertragen.