Abstimmung «Dringliche Änderungen des Asylgesetzes» vom 9. Juni 2013

Standpunkt des Synodalrates (2013)

Am 9. Juni 2013 stimmt das Schweizer Volk ein weiteres Mal über eine Asylgesetzrevision ab. Die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn wehren sich dagegen, dass mit der Revision der Schutz von Verfolgten in den Hintergrund tritt und deren Abschreckung Priorität erlangt.

Seit 1981, als das neue Asylgesetz in Kraft gesetzt wurde, befindet es sich dauernd in Revision – und fast immer handelt es sich um Verschärfungen. Weil gegen die neuen Gesetzesänderungen das Referendum ergriffen wurde, wird am 9. Juni 2013 darüber abgestimmt. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) hat dazu eine Stellungnahme verfasst mit dem Titel "Menschen auf der Flucht effektiv und menschenwürdig schützen". Der Kirchenbund lehnt die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes ab und empfiehlt die Gesetzesvorlage zur Ablehnung.

Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn ist sich bewusst, dass es im Asylbereich Missbrauch und echte Probleme gibt, dass aber auch viel unbegründete Angst und latente Fremdenfeindlichkeit die Debatten beeinflussen. Es ist ihm deshalb ein grosses Anliegen, dass nicht negative Vorurteile bekräftigt werden, sondern dass Tatsachen die öffentlichen und privaten Debatten prägen.

Menschenwürde schützen
In seinen sieben migrationspolitischen Grundsätzen aus dem Jahr 2012 hält der Synodalrat als ersten Grundsatz fest: "Alle Menschen sind als Bild Gottes geschaffen und deshalb in ihrer Würde unbedingt zu schützen."

Dazu sagt der Synodalrat: "Wir wünschen uns, dass alle Menschen, die in die Schweiz kommen, in erster Linie als Menschen mit ihrer Würde wahrgenommen werden und die Idee des Asyls für Menschen in Not hoch gehalten wird. Deshalb wehren wir uns gegen einen Paradigmenwechsel in der Asylgesetzgebung, wo der Schutz der Verfolgten in den Hintergrund tritt und deren Abschreckung sowie der Schutz der Einheimischen vor vermeintlich zu vielen Asylsuchenden Priorität erlangen."

Referentin des Synodalrates: Pia Grossholz-Fahrni

Download
Stellungnahme SEK

Weiterführender Link
Broschüre «Flüchtlinge - Fakten statt Vorurteile» 
Migrationspolitische Grundsätze