Standpunkt des Synodalrates (2010)

Der Synodalrat teilt die Erwägungen des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, SEK, zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November betreffs Ausschaffung. Er bittet darum, sich mit den Grundfragen dieser Abstimmungsvorlage auseinanderzusetzen.

Die Position des SEK

Der SEK lehnt die Ausschaffungsinitiative, die den Entzug der Aufenthaltsberechtigung delinquenter Ausländerinnen und Ausländer fordert, ab.

Der SEK begrüsst das Bestreben der Bundesversammlung, in ihrem Gegenvorschlag das Anliegen der Initianten völkerrechts- und verfassungskonform umzusetzen und die Integrationspolitik als Verfassungsziel festzuschreiben.

Der SEK verweist gleichzeitig auf die Herausforderungen, die mit einer verfassungs- und völkerrechtskonformen Umsetzung des Gegenvorschlags in der Rechtspraxis verbunden sind.

Der SEK erinnert daran, dass ein zentrales Ziel der Strafe die Resozialisierung der delinquenten Person ist. Strafen sind deshalb immer zeitlich begrenzt. Dies entspricht dem christlichen Versöhnungsgedanken.

Der SEK ist der Ansicht, dass mit dem Volksanliegen ein negatives Bild von Migration verbunden ist, welches mit dem offenen Geist der Bundesverfassung und dem Selbstverständnis einer freiheitlichen und zukunftsfähigen Gesellschaft in einer pluralen Welt unvereinbar ist.

Referentin des Synodalrates: Pia Grossholz-Fahrni

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Medienmitteilungen des SEK