«Vertrauen gewinnen durch Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene»

Standpunkt des Synodalrates aus Anlass der kantonalen Abstimmung zur Initiative «zäme läbe - zäme schtimme» vom 26. September 2010

Der Synodalrat äusserte sich - zusammen mit den Berner Landeskirchen sowie den Jüdischen Gemeinden im Kanton Bern - in vergangenen Jahren wiederholt zum Ausländerstimmrecht.  Er bekräftigt hiermit seine Haltung und befürwortet das Anliegen der Initiative «zäme läbe - zäme schtimme». Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, über die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene selbst zu entscheiden.

Die Landeskirchen des Kantons Bern und die Jüdischen Gemeinden kennen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer seit langem und haben damit positive Erfahrungen gemacht. Das Engagement der ausländischen Kirchenmitglieder ist für das Kirchenleben eine Bereicherung und ein Potential, das es zu nutzen gilt. Das Kirchengeschehen hat sich seither kaum verändert. Anfängliche Befürchtungen haben sich in der Zwischenzeit gelegt. Einwohnergemeinden, die das Ausländerstimmrecht einführen, werden die gleichen positiven Erfahrungen machen.

Kirchgemeinden engagieren sich in vielfältigster Weise  in Integrationsprojekten. Wesentlich sind  dabei immer die direkten Begegnungen zwischen Einheimischen und Zugezogenen. Im Gespräch und gemeinsamem Handeln wird Partizipation eingeübt und werden gegenseitige Vorurteile, Misstrauen und Ängste abgebaut.

Es gibt für Ausländerinnen und Ausländer unterschiedlichste Gründe, sich trotz langjährigem Aufenthalt in der Schweiz nicht einbürgern zu lassen. Diese Personen leben und arbeiten trotzdem hier. Für  den Synodalrat ist die Integration und Gestaltung des Zusammenlebens in gemeinsamer Verantwortung erfolgreich, wenn sowohl Einheimische wie Zugezogene mitgestalten und mitentscheiden können. Er  findet es deshalb wichtig, dass alle Beteiligten auf Gemeindeebene, im kleinen, überschaubaren Rahmen Erfahrungen sammeln und Vertrauen gewinnen können.

Referentin des Synodalrates: Pia Grossholz-Fahrni

Weiterführende Links
Botschaft des Grossen Rates des Kantons Bern