Abstimmung über die Volksinitiative «Gegen masseneinwanderung» vom 9. Februar 2014

Standpunkt des Synodalrats (Dezember 2013)

Am 9. Februar 2014 stimmt das Schweizer Volk über die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Diese will die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern unter Einbezug von Asylbewerberinnen und -bewerbern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen begrenzen. Die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn setzen sich dafür ein, dass Menschen in Not auch künftig Aufnahme in unserem Land finden. Sie lehnen deshalb die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» ab.

Kriege, politische Wirren und schwere Verletzungen der Menschenrechte bedrohen das Leben und die Gesundheit vieler Menschen. Sie lösen weltweite Flüchtlingsströme und Wanderungsbewegungen aus. Unsere Kirche setzt sich seit eh und je für die an Leib und Leben gefährdeten Menschen ein. Der Schutz von Notleidenden und das Gastrecht sind in der Mitte alttestamentlicher Theologie verwurzelt. Das Neue Testament ist geprägt von der Maxime der universellen Nächstenliebe und der Solidarität mit den Benachteiligten. Gott hat den Menschen als sein Ebenbild geschaffen. Trotz aller Unterschiede kommt deshalb allen Menschen dieselbe Würde zu. Diese Menschenwürde zu achten und dafür zu sorgen, dass sie beachtet wird, ist ein Kernauftrag unserer Kirche.

Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» befördert ein Menschenbild, welches an die Stelle von Begegnung und Zuwendung die Trennung setzt und die Gesellschaft teilt in solche, die dazu gehören, und in Fremde, die kontingentiert werden. Mit Kontingenten kann die Anzahl Hilfesuchender aber nicht begrenzt werden. Vielmehr bedarf es Massnahmen, welche die Ursachen von Flucht bekämpfen. Dies ist eine gesellschaftliche Aufgabe im In- und Ausland.

Die Schweiz ist ein kleines Land mitten in Europa. Sie hat intensive Beziehungen zu Europa und profitiert auf vielfältigste Art, insbesondere auch wirtschaftlich, von diesem Austausch. Der freie Austausch von Personen, Ideen, unter Kulturen und die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, ist für alle eine Chance und Bereicherung. Auch wir beobachten mit Sorge, dass die Schweiz immer mehr überbaut wird, dass die Verkehrsinfrastruktur an Grenzen gerät, dass das Wohnen in Ballungszentren immer teurer wird. Wir verstehen, dass diese Tatsachen zusammen mit der Zuwanderung und dem Bevölkerungswachstum Ängste wecken und sich viele in ihrer Identität bedroht fühlen. Unsere Kirche möchte aber daran erinnern, dass Zersiedelung und Mobilitätsprobleme auch Folge von Planungsdefiziten in der Vergangenheit sind und dass wir von Generation zu Generation immer mehr Wohnraum sowie für Beruf und Freizeit die Möglichkeiten der zunehmenden Mobilität beanspruchen. Dies wirkt sich entsprechend aus. Die Annahme der Initiative würde diese Probleme nicht lösen!

Der Synodalrat lehnt die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Er teilt die Erwägungen des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes und bittet darum, sich mit den Grundfragen der Abstimmungsvorlage auseinanderzusetzen.

Referentin des Synodalrates: Pia Grossholz-Fahrni

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Stellungnahme SEK